Wer ist versichert?

Feuerwehrleute bei der Ausbildung

Die gesetzliche Unfallversicherung schützt neben den Arbeitnehmern u. a. Personen, die sich im Interesse anderer oder der Allgemeinheit besonders einsetzen. Dazu gehören auch die freiwilligen Feuerwehren.

Rechtsgrundlagen sind seit 1.1.1997 das Sozialgesetzbuch VII - SGB VII - und das Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz, UVEG).

Die im Feuerwehrdienst Tätigen und die Teilnehmer an Ausbildungsveranstaltungen einschließlich der Lehrenden sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII unfallversichert. Nach § 2 des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) vom 17. Dezember 1998 obliegt der örtliche Brandschutz den Gemeinden. Gleichzeitig werden die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr von den Gemeinden gegen Dienst- und Arbeitsunfälle gesetzlich unfallversichert – ab 1.1.1998 für das Land Hessen allein bei der Unfallkasse Hessen, Frankfurt am Main.

Zuständiger Versicherungsträger bei den Betriebs- oder Werksfeuerwehren ist die Fach-Berufsgenossenschaft des jeweiligen Unternehmens. Für die Angehörigen des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehren finden die beamtenrechtlichen Vorschriften Anwendung (§ 9 HBKG). Zum Kreis der versicherten Personen nach §2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII zählen:

  • aktive Mitglieder der Feuerwehr,
  • Mitglieder der Kinderfeuerwehren ab dem vollendeten 6. Lebensjahr,
  • Mitglieder der Jugendfeuerwehr ab dem vollendeten 10. Lebensjahr,
  • Angehörige der Alters- und Ehrenabteilungen,
  • Mitglieder der Musikzüge (unter gewissen Voraussetzungen),
  • ehrenamtlich Lehrende in Feuerwehrschulen, Kreisfeuerwehrzentralen, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen der Feuerwehren,
  • Personen, die im Einzelfall durch die Feuerwehr zur Hilfeleistung herangezogen werden (§ 49 Abs.1 HBKG).

Privatpersonen, die in der Feuerwehr tätig sind, z.B. Betreuer/in

Gemäß § 2 Abs.1 Nr.12 SGB VII stehen die in einem Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen Tätigen einschließlich der Lehrenden dieser Unternehmen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Freiwilligen Feuerwehren gelten versicherungsrechtlich als ein solches Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen.

Der Bereich der nach dieser Vorschrift versicherten Personen beschränkt sich jedoch auf:

  • aktive Mitlieder der Einsatzabteilungen der FFW
  • Mitglieder der Kinder- / Jugendfeuerwehr (ab dem 6./10. Lebensjahr)
  • Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung
  • Mitglieder der Feuerwehrmusikzüge (unter bestimmten Voraussetzungen).

Privatpersonen werden vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nach dieser Vorschrift nicht erfasst.

Es besteht für solche Personen jedoch die Möglichkeit des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes nach § 2 Abs.2 Satz 1 SGB VII i.V.m. § 2 Abs.1 Nr.1 SGB VII. Nach dieser Vorschrift können Einzelpersonen gesetzlich unfallversichert sein, wenn sie kurzfristig für die Stadt wie ein Beschäftigter tätig werden.

Voraussetzung für den Unfallversicherungsschutz nach dieser Vorschrift ist, dass es sich um eine ernstliche, der Stadt zu dienen bestimmte Tätigkeit handelt, die dem ausdrücklichen oder zumindest mutmaßlichen Willen der Verantwortlichen der Stadt entspricht.

Weiterhin muss es für diese Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Vergleichsperson geben, die diese Tätigkeit erwerbswirtschaftlich ausübt und die Tätigkeit muss unter solchen Umständen geleistet werden, dass sie bei objektiver Betrachtung arbeitnehmerähnlich erscheint.

Dies bedeutet, dass von den Verantwortlichen für die Stadt eine Privatperson offiziell beauftragt werden muss, als Betreuer Betreuungsarbeit zu leisten. Die Privatperson muss dem Weisungsrecht der Stadt bzw. des vor Ort von ihr beauftragten Verantwortlichen unterliegen. Die Betreuungsarbeit darf sich nicht auf Grund vereinsrechtlicher oder familiärer Verpflichtungen ergeben.

Bei der Prüfung des Versicherungsschutzes nach dieser Vorschrift muss jedoch immer der konkrete Einzelfall von der Unfallkasse Hessen beurteilt werden. Sollten sich die Stadt unter den genannten Voraussetzungen für den Einsatz einer Privatperson als Betreuer entscheiden, benötigen wir nach Eintritt eines Unfalls dieser Person in jedem Fall eine gesetzliche Unfallanzeige. Die Unfallkasse Hessen wird diesen Fall dann prüfen und über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls entscheiden.

Freiwillige Unfallversicherung für Vorstandsmitglieder im Feuerwehrverein

Die gewählten Ehrenamtsträger im Feuerwehrverein können sich bei der Unfallkasse Hessen freiwillig gegen die Folgen von Arbeitsunfällen versichern.

Die Voraussetzungen
Gewählte Ehrenamtsträger
Gewählte Ehrenamtsträger sind Personen, die mit ihrer Wahl ein durch Satzung vorgesehenes offizielles Amt unentgeltlich für eine privatrechtliche Organisation ausüben (z.B. Vorstand eines Vereins, Kassenwart, Schriftführer).

Der Antrag
Erforderlich ist ein schriftlicher Antrag bei der Unfallkasse Hessen. Ihr Antrag sollte jeweils die Namen der Vorstandsmitglieder und die entsprechende Tätigkeit beinhalten. Die freiwillig Versicherten werden dann in ein Verzeichnis aufgenommen und erhalten eine Versicherungsbestätigung. 

Beginn und Ende des Versicherungsschutzes
Die Versicherung beginnt grundsätzlich mit dem Tag nach Eingang des Antrags bei der Unfallkasse Hessen, es sei denn, Sie wünschen einen späteren Versicherungsbeginn.
Die freiwillige Versicherung kann vom Versicherten durch schriftlichen Antrag beendet werden. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem der Antrag bei uns eingegangen ist. Die Beendigung der Versicherung wird dem Versicherten auf Wunsch schriftlich bestätigt. Alternativ erlischt die freiwillige Versicherung mit dem Tag, an dem das Vorstandsmitglied aus seinem Ehrenamt ausscheidet.

Der Beitrag
Bis auf weiteres erheben wir keinen Beitrag für diese freiwillige Versicherung.

Der Versicherungsschutz
Wir bieten einen umfassenden Versicherungsschutz gegen die Folgen von Arbeits- und Wegeunfällen sowie Berufskrankheiten (z.B. Infektionskrankheiten, Hautkrankheiten). Arbeitsunfälle sind Unfälle, die die Ehrenamtsträger bei der Ausübung ihres Ehrenamts erleiden. Wegeunfälle sind Unfälle auf dem direkten Weg zum Ehrenamt oder zurück. Entscheidend ist, dass die Tätigkeit der Organisation und nicht privaten Zwecken dient.

Unfall – was tun?
Bitte melden Sie den Unfall der UKH. Die gesetzliche Unfallanzeige kann auf unserer Homepage herunter geladen werden.