Versicherte Tätigkeiten

Ein Feuerwehrmann entnimmt einem Fahrzeug die Windschutzscheibe. Im Hintergrund sind zwei Feuerwehrfahrzeuge zu sehen.

Rechtsgrundlagen und Aufgaben der öffentlichen Feuerwehren ergeben sich im Wesentlichen aus dem HBKG. Der Unfallversicherungsschutz erstreckt sich zunächst auf die in diesem Gesetz genannten Aufgaben. Vom Versicherungsschutz erfasst sind jedoch nur solche Tätigkeiten, die in einem rechtlich wesentlichen Zusammenhang mit dem Hilfeleistungsunternehmen der Freiwilligen Feuerwehr stehen, wobei die unmittelbare Sachnähe zur Hilfe bei Unglücksfällen maßgebend ist. Diese unmittelbare Sachnähe ist regelmäßig bei folgenden Tätigkeiten gegeben:

  • abwehrender und vorbeugender Brandschutz,
  • technische Hilfeleistungen,
  • Rettungs- und Bergungsmaßnahmen,
  • Beseitigung von öffentlichen Notständen,
  • allgemeine Hilfe der Feuerwehren.

Neben dem aktiven Brand- und Hilfeleistungseinsatz umfasst der Unfallversicherungsschutz aber auch:

  • Alarm- und Einsatzübungen,
  • Ausbildungs- und Schulungsveranstaltungen,
  • Arbeits- und Werkstättendienst,
  • Teilnahme an Tagungen der Feuerwehrverbände und den Großkundgebungendes Deutschen Feuerwehrverbandes,
  • Veranstaltungen, deren Ziel die Mitgliederwerbung oder die Darstellung der Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren in der Öffentlichkeit ist,
  • sonstige Feuerwehrveranstaltungen und kameradschaftliche Zusammenkünfte mit offiziellem Charakter, wenn sie von der Autorität des zuständigen Leiters der Feuerwehrgetragen werden (z. B. Ausflüge, Kameradschaftsabende), sonstige Tätigkeiten im Rahmen der freiwilligen Feuerwehr, sofern sie von einem Vorgesetzten angeordnet werden (Tag der offenen Tür, Brandschutzwoche, Wehrjubiläum),
  • sportliche Betätigung, wenn diese
    - regelmäßig als Feuerwehrdienst angesetzt ist,
    - nicht der Erzielung sportlicher Spitzenleistungen dient, sondern dazu geeignet und bestimmt ist, die körperliche Leistungsfähigkeit der Feuerwehrangehörigen zu fördern,
    - keinen Wettkampfcharakter trägt.

Fußballturniere, die von örtlichen Vereinen oder Betrieben veranstaltet werden und an denen die Freiwillige Feuerwehr mit einer Fußballmannschaft teilnimmt, zählen dann nicht zu den versicherten Tätigkeiten, wenn ein rechtlich wesentlicher Zusammenhang mit dem Dienstbetrieb (Feuerwehrsport) nicht besteht.

Handelt es sich bei der unfallbringenden Tätigkeit nicht um "Dienstsport", bleibt immer noch zu prüfen, ob nicht eine versicherte Gemeinschafts- oder Werbeveranstaltung der Feuerwehr vorlag.

Kein Versicherungsschutz besteht bei Unfällen oder Tätigkeiten, die mit dem Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr nicht oder nur entfernt zusammenhängen, z. B.:

  • beim Reparieren des privaten PKW, Basteln o. Ä., auch wenn hierzu Betriebseinrichtungen benutzt werden,
  • beim Essen und Trinken, da dies dem persönlichen und daher unversicherten Lebensbereich zugerechnet ist; hierzu gehören auch Unfälle, die sich beim Essen selbst ereignen, z. B. durch Verschlucken, Verbrühen, Ausbeißen eines Zahnes o. Ä.,
  • bei Neckerei, Scherz, Streit je nach Alter, wenn sich der Versicherte während der Dienstzeit darauf einlässt und der Streit, der zum Unfall führt, auf persönlichen Gründen beruht,
  • bei privatem Zusammensein im Anschluss an eine dienstliche Veranstaltung,
  • bei Trunkenheit, wenn diese zu einem Leistungsausfall führt oder bei einem Leistungsabfall das alkoholbedingte Fehlverhalten die rechtlich allein wesentliche Ursache des Unfalls war.

Eine katalogmäßig abschließende Aufzählung des Versicherungsschutzes ist im Gesetz nicht vorgesehen und sie ist auch nicht möglich, weil jeweils die Umstände des Einzelfalls geprüft werden müssen.
 
Einige grundsätzliche Erläuterungen und Beispiele:


Der Einsatzdienst in den hessischen Feuerwehren endet mit Erreichen der Altersgrenze von 60 Jahren. Die Dienstzeit kann auf Antrag der oder des ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen höchstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres verlängert werden. Nach Erreichen der Altersgrenze können Feuerwehrangehörige in die Alters- und Ehrenabteilung übertreten.


In der Alters- und Ehrenabteilung besteht die Möglichkeit, Feuerwehrleute, die ausgebildet und körperlich fit sind, freiwillig und ehrenamtlich weiter in bestimmten Gebieten einzusetzen, z. B. bei der Ausbildung, Gerätewartung und Brandschutzerziehung (keine Tätigkeit nach FwDV). Diese Aufgaben sind bis zum vollendeten 65. Lebensjahr begrenzt. Bis zu diesem Alter gewährt die Unfallkasse Hessen bei den o. g. Tätigkeiten Unfallversicherungsschutz.


Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Regelung für den Einsatzdienst nicht gültig ist.


Die Angehörigen der Feuerwehrmusikzüge stehen dann unter Versicherungsschutz, wenn die Musiker ordentliche Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr oder ihrer Jugendfeuerwehr sind und der Musikzug satzungsmäßiger Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr ist.


Alle Feuerwehrveranstaltungen und kameradschaftlichen Zusammenkünfte müssen von der Autorität des Verantwortlichen getragen sein, um für deren Teilnehmer gesetzlichen Unfallversicherungsschutz zu begründen.


Versichert sind daher alle Veranstaltungen, die offiziellen Charakter tragen und den Belangen der Feuerwehr dienen, z. B. auch Ehrungen von verdienten Mitgliedern, aber auch Leistungswettkämpfe.


Jede Veranstaltung hat einen offiziellen Beginn und ein offizielles Ende. Die Zeitpunkte werden vom Verantwortlichen festgelegt und mitgeteilt. Mit dem Ende der Veranstaltung und evtl. kurzem anschließenden Verweilen endet auch der Versicherungsschutz des Feuerwehrangehörigen. Längeres Verweilen am Ort der Veranstaltung (so genannte Nachfeier) ist grundsätzlich nicht als versichert anzusehen, es sei denn, äußere Umstände (z. B. Witterungseinflüsse oder fehlende Fahrverbindungen) sind hierfür ursächlich. Für den anschließenden Heimweg gelten hinsichtlich des Versicherungsschutzes die unter Punkt 3.2 "Wegeunfälle" erwähnten Voraussetzungen.
 

Aktivitäten außerhalb des vorgesehenen offizellen Programmms, so genannte „private Unternehmungen“, sind nicht versichert.


Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz in dem Hilfeleistungsunternehmen Feuerwehr ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII weit gehender als die in § 6 des HBKG genannten Aufgaben. Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte zählen zum versicherten Feuerwehrdienst alle Tätigkeiten, die dem Unternehmen Feuerwehr dienen und für die Dienst angeordnet worden ist, z. B.:


  • Teilnahme an Ausschusssitzungen, Mitgliederversammlungen, Festausschusssitzungen,

  • Teilnahme an vorbereitenden Sitzungen und Besprechungen dieser Veranstaltungen,
  • 
Teilnahme an Vorbereitungsmaßnahmen für Veranstaltungen geselliger und sonstiger Art, wie Ausschmücken der Räumlichkeiten, Zeltauf- und abbau, Aufbau von provisorischen Böden,

  • Teilnahme an Festzügen der Freiwilligen Feuerwehren,

  • Ausrichten von Festzügen,
  • Besuch von Feuerwehrfesten und Veran
staltungen anderer Wehren, soweit als 
Dienst angeordnet,
  • Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen der 
Freiwilligen Feuerwehren untereinander,
  • 
Teilnahme an geselligem Beisammensein (z. B. Kameradschaftsabend) oder Ausflügen, soweit sie offiziellen Charakter haben,
  • 
Beteiligung an Werbemaßnahmen für Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren,
  • 
Tätigkeiten bei der Eigenbewirtschaftung in Festzelten oder sonstigen Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren sowie deren vorbereitenden und abschließenden Maßnahmen, soweit sie als Dienst angeordnet worden sind.

Helfer, die keinen aktiven Feuerwehrdienst leisten, sind hierbei nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII unfallversichert. Für diese Personen besteht Versicherungsschutz nach §2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. §2 Abs. 1 Nr.1 SGB VII, wenn sie im Auftrag der jeweiligen Kommune tätig werden. Anspruch auf Mehrleistungen neben den normalen Regelleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat diese Personengruppe jedoch nicht.


  • Informationsbesuche bei anderen Feuerwehren, soweit als Dienst angeordnet.